„Schleichendes Gift“: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Unterwanderung

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentali- sierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. „Wir stellen fest: Linksextremisten agieren versteckt und unterwandern über populäre Themen auch bürgerliche Milieus“, sagte Voß der „Welt“. Linksextremisten missbrauch- ten demnach aktuelle gesellschaftliche Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren.

Die private Seenotrettung, konkret die „Seebrücke“, sei ein Beispiel. „Themen wie diese werden eben auch von linksextremistischen Gruppierungen wie der gewaltorientierten Interventionistischen Linken instrumentalisiert“, so der Hamburger Verfassungsschutz- chef weiter. […]

1.335 Linksextremisten registriert der Hamburger Verfassungsschutz aktuell in seiner Stadt. Rund 70 Prozent von ihnen seien gewaltorientiert, darunter auch Mitglieder der Antifa. „Insofern hält der Hamburger Verfassungsschutz insbesondere auch die linksex- tremistische Szene, die über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen kann, für eine nicht zu unterschätzende Heraus- forderung für unsere Demokratie“, sagte Voß der „Welt“.

Gefährliche „Scharnierfunktion“

Auch gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL), die zu den ein- flussreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt, versucht laut Verfas- sungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlussfähig zu machen. Das schreibt die „Junge Freiheit“. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Das Bundesamt spricht von einer gefährlichen „Scharnierfunktion“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schleichendes-gift-verfassungsschutz-warnt-vor-linksextremer-unterwanderung-a3037100.html

Mit Brandsätzen und Nagelbrettern gegen die AfD

Auf den ersten Blick wirkt das kleine Büchlein wie ein ganz gewöhnlicher Reise- führer für Augsburg. Im klassischen Design der Marke Marco Polo mit rotem Kreis in der Mitte und gelbem Streifen am oberen Rand. Nur steht auf diesem nicht Marco Polo, sondern „Riot Maker“ – zu Deutsch: „Krawallmacher“. Es ist ein Reiseführer für die linksextreme Szene, die für das letzte Juni-Wochenende in Augsburg erwartet wird, wenn die AfD dort ihren Bundesparteitag abhält. Und genau den wollen die Linksradikalen verhindern.

Deswegen haben sie mit einigem Aufwand einen Reiseführer für Krawalltouristen zusam- mengestellt. Darin gibt es neben Stadtplänen, einer Liste mit Hotels, in denen AfD-Mit glieder übernachten könnten, sowie einer Aufstellung aller Polizeidienststellen Augsburgs auch Anleitungen für Farb- und Brandattacken, den Bau von Nagelbrettern, Straßenblok- kaden mit Autoreifen und „Glasbruch“.

Zahlreiche Privatadressen veröffentlicht

Als mögliche Ziele solcher Angriffe werden im darauffolgenden Kapitel die Adressen zahl- reicher AfD-Büros und Geschäftsstellen aufgeführt. Hinzu kommen als „Kollaborateure“ Gaststätten, die der AfD in der Vergangenheit bereits Räumlichkeiten vermieteten.

Auf der Internetseite des Reiseführers finden sich zudem noch die Privatadressen etlicher AfD-Funktionäre, teilweise ergänzt um Handynummern und E-Mail-Adressen. Schon vor zwei Jahren hatten Unbekannte anläßlich des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart die Wohnorte von 2.000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremen Internetseite veröffent- licht. In der Folge kam es zu mehreren Attacken auf die Genannten.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-brandsaetzen-und-nagelbrettern-gegen-die-afd/

Schaltstellen der linksextremen Szene

Sie tragen harmlos klingende Namen wie „Conne Island“, „JuzI“, „KTS“ oder „Rote Flora“ und es gibt sie in nahezu jeder deutschen Universitäts- und Großstadt. Die sogenannten „autonomen Zentren“. Dreh- und Angelpunkt der linksextremen Szene. Hier treffen sich gewaltbereite Gruppen, werden Demonstrationen und Kampagnen geplant.

Die einzelnen Ortsgruppen deutschlandweit agierender Organisationen wie der Roten Hil- fe oder der Interventionistischen Linke haben dort ihre Treffpunkte und Anlaufstellen. Zudem finden in den Zentren Konzerte und andere Solidaritätsveranstaltungen zur Finan- zierung des linksradikalen Lagers statt. Polizei und Sicherheitsbehörden sind sie häufig ein Dorn im Auge, doch nicht selten freuen sich die Einrichtungen über finanzielle För- derungen durch die Kommunen.

Der klar bekannteste linksextreme Szenetreff ist unbestritten die Rote Flora in Ham- burg. Nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in der Hansestadt geriet die Flora als linksextremer Hotspot für kurze Zeit wieder einmal in den Fokus von Öffentlichkeit und Justiz. Es gab Forderungen, die Einrichtung zu schließen. Knapp ein Jahr nach der Randale kann die Szene dort jedoch nach wie vor ungestört agieren.

51 Zentren in elf Bundesländern

Und das gilt nicht nur für die Rote Flora. 51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung derzeit – plus eine weitere Anzahl autonomer Zentren, zu denen sie aus verfassungsschutzrelevanten Gründen keine Angaben machen möchte.

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Die Informationen sind Teil eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD–Bundestags- abgeordneten Harald Weyel, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Danach ist Sachsen das Bundesland mit den meisten linksextremen Zentren. Neun stück zählt die Bundesregierung hier. Es folgen Baden-Württemberg (8), Sachsen-Anhalt (7), Thüringen (6), Niedersachsen (6), Hamburg (4), Bremen (4), Schleswig-Holstein (3), Mecklenburg-Vorpommern (2), Saarland (1) und Berlin (1).

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schaltstellen-der-linksextremen-szene/

Beim Thema Linksextremismus fehlen Özdemir die Worte

Sie geben vor, gegen Rassismus, rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Sie demonstrieren, organisieren Aktionskonferenzen, veröffentlichen Bro- schüren. Ihr Name: „Aufstehen gegen Rassismus!“. Oberster Feind des Bündnisses, das 2016 deutschlandweit in Erscheinung trat, ist die AfD.

[…] Zu den Unterstützern gehören neben Gewerkschaften, Linkspartei-Verbänden, Flüchtlingshelfern auch Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch die Interven- tionistische Linke (IL) ist mit von der Partie. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und setzt sich vor allem aus „vorwiegend postautonomen Gruppen“ zusammen. Die 2005 gegründete Organisation hält Gewalt für „eine legitime Form von Widerstand“.

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Beim „Aufstehen gegen Rassismus!“ arbeitet die Gruppierung mit Özdemir zusammen, der einen Aufruf des Bündnisses unterzeichnet hat. Der Journalist Christian Jung wollte von dem Ko-Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl auf dem Parteitag am vorvergangenen Wochenende wissen, ob die IL der richtige Partner im Kampf gegen Rassismus sei. Dem Politiker verschlug es die Sprache.

„Das weiß ich nicht, da kann ich nichts dazu sagen“, antwortet Özdemir in dem Video- interview. Alle, die das Grundgesetz ablehnten, seien nicht Partner, sondern Gegner der Grünen. Auch auf die Frage, ob er nicht geprüft habe, mit wem er zusammenarbeitet, erfolgte keine Antwort. „Ich kenne den Vorgang nicht.“ Das Interview wird auf den kommenden Tag verschoben.

Doch daraus wurde nichts. Özdemir läßt über seinen Pressesprecher Simon Zunk mit- teilen, er wolle sich „ganz auf diesen Parteitag konzentrieren“. Am nächsten Tag – es ist der dritte Versuch – probiert es der Journalist aus Bayern noch einmal. Von dem Grünen-Politiker erfährt er nichts als Schweigen. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hält Jung schließlich davon ab, weitere Fragen zu stellen. Vielleicht hätte sich der Polizist die Webseite der IL einmal anschauen sollen. Vermutlich wäre dann auch er an einer Ant- wort von Özdemir interessiert gewesen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/beim-thema-linksextremismus-fehlen-oezdemir-die-worte/