Die Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat auf dem „Publishers’ Sum- mit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Wochenende (2./3.11.) in Berlin die Pressefreiheit als „Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien“ bezeichnet. Politiker, so sagte sie in ihrer Keynote, seien darauf angewiesen.
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„Kommt jetzt ein Wahrheitsministerium?“
Kritische Selbstreflexion und Abstriche bezüglich weltanschaulicher Wahrheitsansprüche und damit verbundenem Sendungsbewusstsein aufseiten der Journalisten nennt sie je- doch nicht als Gegenstrategien. Stattdessen schwebt ihr vor, dort anzusetzen, wo Ge- genöffentlichkeiten entstehen – und notfalls proaktiv den Staat dagegen in Stellung zu bringen, beispielsweise gegenüber den sozialen Medien.
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Christian Schmidt-Hamkens, Sprecher des Deutschen Landwirtschaftsverlages, hat auf Twitter darüber informiert, dass die Grünen-Sprecherin eine Direktive nach dem Vorbild der BBC fordert, wonach Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel in Sendungen nicht mehr zu Wort kommen dürfen. Schmidt-Hamkens hält dies für ein bedenkliches Ansinnen:
„Annalena Baerbock (GRÜNE) hat auf der Tagung der Zeitschriftenverleger in Berlin die Entscheidung der BBC, Klimaskeptiker nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, als Vorbild für die Presse genannt. Wer soll dann entscheiden über was berichtet werden darf? Ein Wahrheitsministerium?“
Bereits im Mai in ähnlicher Weise geäußert
Zwar kamen die Äußerungen im Bericht des VDZ und in Leitmedien nicht zur Sprache. Dass Schmidt-Hamkens sich verhört hat, erscheint allerdings als wenig wahrscheinlich. Bereits im EU-Wahlkampf hatte sich Baerbock in einer Rede in ähnlicher Weise geäußert, was ebenfalls auf Twitter dokumentiert wurde. Das Blog „Tichys Einblick“ rief den Tweet in Erinnerung.
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Die Rot-Rot-Grünen Wölfe im Schafspelz 