Sachsens Grüne fordern Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

DRESDEN. Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag fordert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Nicht-EU-Ausländer. Ein entsprech- ender Gesetzesentwurf stehe am kommenden Donnerstag zur ersten Lesung auf der Tagesordnung, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

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SPD– und Grünen-Anhänger wünschen sich mehr Mitbestimmungsrecht für Ausländer

Eine ähnliche Forderung äußerte Anfang Mai bereits der Vorsitzende des Bundeszu- wanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer. Ein Partizipationsgesetz in Deutsch- land solle allen Einwanderern eine bessere Teilhabe an Politik und Gesellschaft ermög- lichen. Dazu zähle auch das Kommunalwahlrecht für alle.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsens-gruene-fordern-wahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender/

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Mit Brandsätzen und Nagelbrettern gegen die AfD

Auf den ersten Blick wirkt das kleine Büchlein wie ein ganz gewöhnlicher Reise- führer für Augsburg. Im klassischen Design der Marke Marco Polo mit rotem Kreis in der Mitte und gelbem Streifen am oberen Rand. Nur steht auf diesem nicht Marco Polo, sondern „Riot Maker“ – zu Deutsch: „Krawallmacher“. Es ist ein Reiseführer für die linksextreme Szene, die für das letzte Juni-Wochenende in Augsburg erwartet wird, wenn die AfD dort ihren Bundesparteitag abhält. Und genau den wollen die Linksradikalen verhindern.

Deswegen haben sie mit einigem Aufwand einen Reiseführer für Krawalltouristen zusam- mengestellt. Darin gibt es neben Stadtplänen, einer Liste mit Hotels, in denen AfD-Mit glieder übernachten könnten, sowie einer Aufstellung aller Polizeidienststellen Augsburgs auch Anleitungen für Farb- und Brandattacken, den Bau von Nagelbrettern, Straßenblok- kaden mit Autoreifen und „Glasbruch“.

Zahlreiche Privatadressen veröffentlicht

Als mögliche Ziele solcher Angriffe werden im darauffolgenden Kapitel die Adressen zahl- reicher AfD-Büros und Geschäftsstellen aufgeführt. Hinzu kommen als „Kollaborateure“ Gaststätten, die der AfD in der Vergangenheit bereits Räumlichkeiten vermieteten.

Auf der Internetseite des Reiseführers finden sich zudem noch die Privatadressen etlicher AfD-Funktionäre, teilweise ergänzt um Handynummern und E-Mail-Adressen. Schon vor zwei Jahren hatten Unbekannte anläßlich des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart die Wohnorte von 2.000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremen Internetseite veröffent- licht. In der Folge kam es zu mehreren Attacken auf die Genannten.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-brandsaetzen-und-nagelbrettern-gegen-die-afd/

Schaltstellen der linksextremen Szene

Sie tragen harmlos klingende Namen wie „Conne Island“, „JuzI“, „KTS“ oder „Rote Flora“ und es gibt sie in nahezu jeder deutschen Universitäts- und Großstadt. Die sogenannten „autonomen Zentren“. Dreh- und Angelpunkt der linksextremen Szene. Hier treffen sich gewaltbereite Gruppen, werden Demonstrationen und Kampagnen geplant.

Die einzelnen Ortsgruppen deutschlandweit agierender Organisationen wie der Roten Hil- fe oder der Interventionistischen Linke haben dort ihre Treffpunkte und Anlaufstellen. Zudem finden in den Zentren Konzerte und andere Solidaritätsveranstaltungen zur Finan- zierung des linksradikalen Lagers statt. Polizei und Sicherheitsbehörden sind sie häufig ein Dorn im Auge, doch nicht selten freuen sich die Einrichtungen über finanzielle För- derungen durch die Kommunen.

Der klar bekannteste linksextreme Szenetreff ist unbestritten die Rote Flora in Ham- burg. Nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in der Hansestadt geriet die Flora als linksextremer Hotspot für kurze Zeit wieder einmal in den Fokus von Öffentlichkeit und Justiz. Es gab Forderungen, die Einrichtung zu schließen. Knapp ein Jahr nach der Randale kann die Szene dort jedoch nach wie vor ungestört agieren.

51 Zentren in elf Bundesländern

Und das gilt nicht nur für die Rote Flora. 51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung derzeit – plus eine weitere Anzahl autonomer Zentren, zu denen sie aus verfassungsschutzrelevanten Gründen keine Angaben machen möchte.

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Die Informationen sind Teil eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfDBundestags- abgeordneten Harald Weyel, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Danach ist Sachsen das Bundesland mit den meisten linksextremen Zentren. Neun stück zählt die Bundesregierung hier. Es folgen Baden-Württemberg (8), Sachsen-Anhalt (7), Thüringen (6), Niedersachsen (6), Hamburg (4), Bremen (4), Schleswig-Holstein (3), Mecklenburg-Vorpommern (2), Saarland (1) und Berlin (1).

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schaltstellen-der-linksextremen-szene/

Riexinger kritisiert: Keine Migranten in der Bundesregierung

In der neuen Bundesregierung ist niemand mit Migrationshintergrund vertreten – we- der bei den Ministern noch bei den Parlamentarischen Staatssekretären. Das stößt beim Parteivorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, im Hinblick auf die Bevöl- kerungsstruktur in Deutschland und dem Einzug der AfD in den Bundestag auf massive Kritik.

Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, es würde zwischen der Lebenswelt der Menschen in der Bundesrepublik und der GroKo eine Lücke klaffen. Zudem würde sich die verfehlte Integrationspolitik auch in der Besetzung des Bundeskabinetts widerspie- geln. „Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert ist diese Diskrepanz unangemessen“, so der Linke-Politiker.

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https://www.contra-magazin.com/2018/03/riexinger-kritisiert-keine-migranten-in-der-bundesregierung/

Dreyer verspricht Kandel Unterstützung im „Kampf gegen Rechts“

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Bürgern von Kandel ihre Unterstützung gegen die Demonstrationen des Bündnis- ses „Kandel ist überall“ zugesichert. „Es ist völlig klar, daß wir in Rheinland-Pfalz zusam- menstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache mißbraucht wird“, sagte Dreyer am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte sich die Mi- nisterpräsidentin mit verschiedenen Kommunalpolitiken und Initiativen aus Kandel ge- troffen.

In Kandel hatte Ende Dezember ein afghanischer Flüchtling eine 15 Jahre alte Schülerin erstochen. Bei dem Opfer soll es sich um die Ex-Freundin des mutmaßlichen Täters ge- handelt haben. Seitdem demonstrieren regelmäßig mehrere tausend Menschen in Kandel gegen Gewalt von Flüchtlingen. An den Demonstrationen sollen sich auch Mitglieder rechtsextremer Organisationen beteiligen.

Dreyer kritisierte: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Men- schen, denen es darum geht, Haß und Ängste zu schüren.“ […]

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/dreyer-verspricht-kandel-unterstuetzung-im-kampf-gegen-rechts/

Für die Opfer hat diese Auto-Rassistin natürlich nichts über. Aber die armen „Flüchtlinge“ …

Özdemir: AfD-Mitglieder sind „Deutschland-Hasser“

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Özdemir: AfD-Mitglieder sind „Deutschland-Hasser“Was die Essener Tafel betrifft, halte er nichts davon, „sofort die Rassismuskeule zu schwingen“. „Gegen respektloses Verhal- ten muss im Einzelfall eingeschritten werden – darauf sind Migranten genauso ange- wiesen wie Einheimische“, so der Grünen-Politiker.

In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert Özdemir für einen harten Kurs: Da „halte ich nichts von Wattebäuschchen-Weitwurf. Man muss mit der AfD die Sprache sprechen, die sie versteht“, so Özdemir.

„Das sind keine Patrioten, das sind Deutschland-Hasser“, ergänzte er.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezdemir-groko-muss-wieder-fuer-innere-sicherheit-sorgen-afd-mitglieder-sind-deutschland-hasser-a2367650.html

Das sagt ja mal wieder genau der Richtige!

Gabriel: Nicht Trümmerfrauen sondern Türken haben Deutschland nach dem Krieg aufgebaut

Gabriel ist in seinem Arbeitsbereich – der Außenpolitik – ahnungslos, und dies hat er nun auf innenpolitische Aussagen ausgeweitet. Gabriel über die Türken in Deutschland: „…denn diese Menschen aus der Türkei, oder ihre Eltern, türkischstämmig, sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut, sie haben das Land mitgestaltet, sie sind für den kulturellen Reichtum dieses Landes mitverantwort- lich…“

Im Dezember 1955 wurde das erste Gastarbeiter-Anwerbeabkommen mit Italien unter- zeichnet. 1960 wurden zwei weitere Anwerbeabkommen abgeschlossen, mit Spanien und Griechenland. 1961 dann jenes mit der Türkei. 1963 jene mit Marokko und Südkorea, 1964 mit Portugal, 1965 kam Tunesien, 1968 das letzte Abkommen mit Jugoslawien.

Als die ersten Türken ab 1962 kamen, war der Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg schon abgeschlossen. Wenn schon, dann müsste man den Italienern noch Wieder- aufbau-Leistung zuschreiben, die Türken haben da nichts gemacht.

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https://www.contra-magazin.com/2017/07/gabriel-nicht-truemmerfrauen-sondern-tuerken-haben-deutschland-nach-dem-krieg-aufgebaut/

Bei Sigmar Gabriel frage ich mich immer: waren Dick & Doof, früher nicht 2 Personen?

„Kein Vorteil von Abschiebung“: Berliner Linke will „potentielle Terroristen“ im Land behalten

Eine Debatte zur Abschiebung potentieller Terroristen hat am Donnerstag für Aufre- gung im Parlament gesorgt.

Die Linken-Abgeordnete und Landeschefin von Berlin, Katina Schubert, wehrte sich er- regt gegen die von der AfD geforderten Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

Schubert wörtlich:

Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie an- dernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“

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Die Linken-Politikerin selbst versuchte gegenüber der BZ ihre Aussage zu relativieren:„Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekäm- pfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Ent- schuldigen will sie sich nicht.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ausstiegsprogramme-statt-abschiebung-berliner-linke-will-terroristen-im-land-behalten-a2286963.html

Göring-Eckardt: Ohne den Islam wäre es langweilig in Deutschland

BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen ein generelles Verschleierungsverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ausge- sprochen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, wo man kein Kreuz in der Schule tragen durfte. Ein Verschleierungsverbot führe dazu, daß die Frauen nicht mehr auf die Straße gehen könnten, sondern zu Hause eingesperrt würden, warnte Göring-Eckardt im Sender „Radio eins“.

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„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Göring-Eckardt: „Natürlich gehört der Is- lam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Grünen-Politikerin erfreut über die islamische Ein- wanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der evangelischen Kirche in Bremen sagte sie: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/goering-eckardt-ohne-den-islam-waere-es-langweilig-in-deutschland/