Christian Ströbele will sich nicht zu Deutschland bekennen

Das – nicht nur optisch – linksgrüne Urgestein Christian Ströbele ist sich nach 32 Jahren Steuergeld finanziertem Berufspolitikertum im- mer noch nicht sicher, ob er sich zu Deutschland bekennen muss und fragt ungläubig auf Twitter wo das denn eigentlich stehe.

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Schon damals als RAF-Strafverteidiger fehlte dem heute 77-Jährigen offensichtlich jeg- liches Faible für Deutschland, denn auf seiner Internetseite bekräftigte er bis heute sein Tun: »Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders«.

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Müssen alle deutschen Staatsbürger sich zu Deutschland bekennen – etwa gar ich auch. Wo steht das? So der 77-jährige Christian Ströbele, der wohl allein schon durch sein jahrzehntelanges Tun bewiesen hat, dass er kein Freund von Deutschland sein kann.

Selbst, dass es ihm der deutsche Michel ermöglicht, im teuren Grunewald zu wohnen, von wo aus er mit seinem Touran zu bestimmten Ereignissen ins hoch bereicherte Kreuz- berg oder zum hippen Prenzlauer Berg kutschiert, um kurz vor seinem angepeilten Ziel sein Fahrrad aus dem Kofferraum zu laden, selbst dies mag sein Bekenntnis zu Deutsch- land offensichtlich nicht beflügeln. Vielmehr möchte Ströbele – ob ideologisch komplett verbohrt oder doch schon altersstarrsinnig – wissen, wo denn dass geschrieben stehe, dass er sich als deutscher Staatsbürger zu Deutschland bekennen müsse.

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http://www.metropolico.org/2017/04/06/christian-stroebele-will-sich-nicht-zu-deutschland-bekennen/

Grüne wollen Nationalhymne gendern

BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Änderung der Nationalhymne ausge- sprochen. Ähnlich wie in Österreich sollte auch in Deutschland die Nationalhymne geschlechtergerecht angepaßt werden. Konkret stören sich die Grünen an den Begriffen „Vaterland“ und „brüderlich“. Sie schlagen daher vor, die Strophe wie folgt zu ändern:

„Einigkeit und Recht und Freiheit, für die Welt und für das Land. Danach laßt uns alle streben, geschwisterlich mit Herz und Hand. Einigkeit und Recht und Freiheit, sind des Glückes Unterpfand. Blüh im Glanze, dieses Glückes, blühe unser schönes Land.

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Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Gerade in Zeiten, in denen ältere weiße Männer wie US-Präsident Donald Trump einen gesellschaftlichen Rollback in die fünfziger Jahre anstrebten, sei eine geschlechterge- rechte Änderung der Nationalhymne auch ein internationales Zeichen für die Rechte und Würde von Frauen. Die Grünen würden daher noch vor der parlamentarischen Som- merpause einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen.

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte die Hoffnung, der neue Text könnte auch Menschen mit Migrationshintergrund einladen, künftig die Hymne mitzusingen. „Durch die Formu- lierung ‘unser schönes Land’ statt ‘deutsches Vaterland’ können sich alle Menschen, die hier leben, angesprochen fühlen“, sagte Özdemir bei der Vorstellung der Initiative am Sonnabend in Berlin.

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Österreich ergänzte Hymne um Töchter

2011 hatte Österreich beschlossen, seine Hymne geschlechtergerecht anzupassen. Seit dem 1. Januar 2012 lautet der Anfang der ersten Strophe: „Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Land der Dome, Land der Hämmer, zukunftsreich! Heimat großer Töchter und Söhne“. Zuvor hatte es gießen: „Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Land der Dome, Land der Hämmer, zukunftsreich! Heimat bist du großer Söhne“.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruene-wollen-nationalhymne-gendern/

Niedersachsens Justizministerin gegen Verbot von Kinderehen

HANNOVER. Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen min- derjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen ge- nerell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, be- rücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, ins- besondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Ju- gendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz. Dies sei mit den Grund- sätzen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht vereinbar.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/niedersachsens-justizministerin-gegen-verbot-von-kinderehen/

Claudia Roth: „Wir haben mit Trump einen Narren an der Macht“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an US- Präsident Donald Trump geübt.

Sie sagte zur B.Z.: „Wir haben jetzt einen Narren an der Macht, der leider sehr gefährlich ist“. Und: „Der tägliche Trump ist so unfassbar, dass ich zum Karneval sage: Nicht, dass die Narren noch arbeitslos werden!“

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/roth-wir-haben-mit-trump-einen-narren-an-der-macht-a2057994.html

Und das, von einem Eichhörnchen auf Extasy!

Voll von gestern: Die TOP 10 der grünen Spinnereien

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Bündnis90/Grüne) hat seine Parteigenossen kürzlich weltfremde Spinner genannt. Diese Aussage verdient es, auf ihre Richtigkeit hin untersucht zu werden. […] Es wurden außen vorgelassen bereits seit längerem flächendeckend praktizierter Unsinn wie Binnen-I´s und -Sternchen so- wie ältere Spinnereien wie Veggie-Day, 5 DM pro Liter Benzin, Abschaffung der Ehe, Ab- schaffung von Ölheizungen oder Verbot von anlaßlos lächelnd inszenierten Frauen in der Werbung.

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Platz 10) Arabisch lernen

Der Grünen-Politiker Volker Beck empfiehlt Deutschen, Arabisch zu lernen, wenn sie sich unwohl fühlen, weil sie die Sprache der Zuwanderer nicht verstehen (siehe hier).

Platz 9) Deutschlandfahnen

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen Jugend forderte mit Unterstützung anderer Landesverbände zur Fußball-EM 2016: “Fußball-Fans Fahnen runter” (hier).

Platz 8) Weihnachtsbäume

Die Düsseldorfer Grünen wollen den Weihnachtsbaum vor dem Düsseldorfer Rathaus als unzeitgemäßes Ritual abschaffen (siehe hier).

Platz 7) Fleisch- und Katzensteuer

Die Grüne Jugend Nordrhein-Westfalens fordert die Besteuerung des Fleischkonsums und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Moritz Heugruber, ist offen für eine Kat- zensteuer (siehe hier und hier)

Platz 6) Autos

Die Grünen wollen Benzin- und Dieselautos ab 2030 verbieten (siehe hier).

Platz 5) Straßenumbennungen

Die Leipziger Grünen wollen den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz um- benennen (siehe hier).

Platz 4) Shitstorms

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Shitstorms mit illegalen Inhalten zu bandenmäßigen (!) Straftaten erklären (siehe hier).

Platz 3) Unisex-Toiletten

Die erste Drucksache des neuen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) an das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden (wofür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist) (siehe hier).

Platz 2) Sex auf Rezept

Die Grünen schlagen eine Förderung von sexuellen Dienstleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte vor (siehe hier)

Platz 1) Codewort Nafri

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisiert die polizeiliche Verwendung der Kurzbezeichnung Nafri und stellt die Kölner Polizeitaktik zur massenhaften Kontrolle von Einwanderern an Silvester als unverhältnismäßig und rassistisch motiviert in Frage (siehe hier).

Ein Artikel von Ansgar Neuhof  (Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin)

http://www.achgut.com/artikel/die_top_10_der_gruenen_spinnereien

Grüne liegen bei nur noch acht Prozent

Manch einer bei den Grünen fühlt sich in diesen Tagen an die miese Stim- mung Anfang 2002 erinnert. Damals startete die Partei nach vier Jahren Regie- rungsbeteiligung im Bund schwer angeschlagen ins Wahljahr. In Umfragen sackten die Grünen sogar auf unter fünf Prozent ab. Doch am Ende gelang es dem damaligen Au- ßenminister und grünen Spitzenkandidaten Joschka Fischer, im Wahlkampf die Stim- mung zu drehen: Die Grünen zogen mit 8,6 Prozent wieder in den Bundestag ein – dem damals besten Ergebnis ihrer Geschichte.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/schlechte-umfragewerte-gruene-liegen-bei-nur-noch-acht-prozent/19359274.html

Hans-Christian Ströbele und die RAF – Tief verwickelt

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele war tiefer in die Unterstüt- zung der RAF verwickelt als bislang bekannt. Dies geht aus dem unveröffent- lichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982 hervor, aus dem das Magazin Cicero in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge veröffentlicht. Das Landgericht hatte den heutigen Bundestagsabgeordneten damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ in den Jahren 1973 bis 1975 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Für die 10. große Strafkammer des Landgericht Berlin war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

Der Bundestagsabgeordnete hingegen erklärt die Strafe auf seiner Internet-Homepage mit seinem „Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“ und erklärt sein „be- sonderes Engagement“ als RAF-Verteidiger „aus den damaligen außergewöhnlichen Um- ständen“. „Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders“, schreibt Ströbele.

Fast Anwaltszulassung verloren

Dabei fehlte nicht viel, und Hans-Christian Ströbele hätte 1982 vor dem Landgericht Berlin auch seine Anwaltszulassung verloren. „Hätte das Verfahren nach Eingang der An- klageschrift beschleunigt durchgeführt werden können, wäre ein Berufsverbot gegen den Angeklagten zu verhängen gewesen“, heißt es in dem Urteil. „Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mit der festgestellten recht erheblichen Straftat seine Verteidigerrechte als Rechtsanwalt in besonders einschneidender Weise missachtet hat.“ Weiter urteilte das Landgericht: „Ohne die festgestellte schwerwiegende Verlet- zung der Pflichten des Angeklagten als Strafverteidiger (im Zusammenspiel mit seinen Mittätern) wäre der festgestellte Zusam- menhalt der RAF-Gruppe als kriminelle Ver- einigung nicht möglich gewesen.“

http://cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickelt

Rot-Grün gegen längere Abschiebehaft für Kriminelle

BERLIN. Die rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine verlängerte Abschiebehaft für kriminelle Asylbewerber abgelehnt. Ausreisepflich- tige Ausländer dürften zwar 18 Monate in Haft genommen werden, ein über zwölf Mo- nate dauernder Freiheitsentzug sei ohne Verurteilung jedoch nicht möglich, bestätigte das Innenministerium.

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Tausende Kriminelle warten auf Abschiebung

Die Polizei habe seit 2015 über 10.000 tatverdächtige Zuwanderer ausgemacht, deren Chancen auf Anerkennung als Flüchtling unrealistisch seien, berichtet die Welt. Allein im Jahr 2015 seien 30.000 Straftaten in Nordrhein-Westfalen von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern begangen worden. Die Tatverdächtigen würden dennoch nicht abge- schoben und befänden sich auf freiem Fuß.

Neben oftmals fehlenden Papieren, die für eine Abschiebung notwendig seien, gäbe es allerdings auch zu wenige Haftplätze. Nur 100 sind für abzuschiebende Ausländer vor- gesehen. Nach Angaben Gollands koste ein einziger Platz 349,46 Euro pro Tag.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-gegen-laengere-abschiebehaft-fuer-kriminelle/

Grüne fallen auf Tiefstwert in dieser Legislaturperiode

Die Grünen verlieren einer Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst und sind so schwach wie seit fünf Jahren nicht mehr. Wäre am Sonntag Bun- destagswahl, käme die Partei auf 8,5 Prozent, ergab der Insa-Meinungstrend für „Bild“ laut Vorabbericht. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und der niedrigste von Insa gemessene Wert seit September 2013.

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„Ohne die Union kann aktuell keine Regierung gebildet werden. Die Grünen sind wieder so schwach wie bei der Bundestagswahl 2013“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

Die Grünen hatten zuletzt nach ihren kritischen Äußerungen über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht viel Kritik ertragen müssen. Parteichefin Simone Peter sagte, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter durch die Polizei.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article161240669/Gruene-fallen-auf-Tiefstwert-in-dieser-Legislaturperiode.html