Grüne: Gesetz gegen Kinderehen ist „populistisch“ und ein „Verstoß gegen internationales Recht“

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über welches der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Entwurf in der „Neuen Osna- brücker Zeitung“ (Donnerstag) als populistisch und Verstoß gegen internationales Recht. Keul bemängelte, dass Eheschließungen von unter 16-Jährigen nach dem Gesetzentwurf für nichtig erklärt werden sollen.

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Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition auf die wachsende Zahl von Kinderehen vor allem unter Flüchtlingen antworten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugend- ämter künftig zwingend den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16, soll die Ehe pauschal nichtig sein. Bei Eheschließungen zwischen 16 und 18 Jahren müssen die Gerichte prüfen, ob ein Härtefall vorliegt und die Ehe ausnahmsweise wirksam ist.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-gesetz-gegen-kinderehen-ist-populistisch-und-ein-verstoss-gegen-internationales-recht-a2132161.html

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Grüne und Steuerzahlerbund für gendergerechte Steuerformulare

BERLIN. Grüne und Steuerzahlerbund haben mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Steuerformularen gefordert. „Es wird Zeit, daß Frauen auch in den Köpfen von Steuerbeamten gleichgestellt werden“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestags- fraktion, Lisa Paus, dem Tagesspiegel.

Hintergrund ist die Position der Frau auf dem Steuerformular. Bei Ehepaaren, die zu- sammen verlangt werden, steht diese an zweiter Stelle hinter dem Mann – auch wenn die Ehefrau mehr verdient als ihr Gatte. Eine geschlechtsneutrale Modernisierung der Formulare wäre ein „aussagekräftiges Symbol“, meint Paus, auch wenn das nicht das allerdrängendste Steuerthema der Welt sei.

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https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/gruene-und-steuerzahlerbund-fuer-gendergerechte-steuerformulare/

Özoğuz: Es gibt keine spezifisch deutsche Kultur

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat die Existenz einer deutschen Kultur bestritten. Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache „schlicht nicht identifizierbar“, schrieb Özoğuz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, ha- ben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Plura- lisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“

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Man könne Einwanderern keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur verordnen, warnte die SPD-Politikerin. Auch dürfe man ihnen nicht unterstellen, sie be- nötigten Nachhilfeunterricht, weil sie außerhalb des hiesigen Wertesystems stünden. […]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/oezoguz-es-gibt-keine-spezifisch-deutsche-kultur/

Die Hälfte der Deutschen kann auf die Grünen verzichten

HAMBURG. Die Hälfte (50 Prozent) der Deutschen würde den Grünen keine Träne nachweinen, wenn es die Partei nicht mehr gäbe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu vor drei Jahren als 39 Prozent dies nicht bedauert hätten. 48 Prozent würden laut der Umfrage die Grünen vermissen. Im April 2014 waren es noch 59 Prozent.

Eine Mehrheit der Befragten geht zudem davon aus, daß die Grünen in Zukunft keine größere Rolle mehr spielen werden. Das glauben sogar 38 Prozent der eigenen An- hänger. Die gleiche Erhebung bescheinigt der Partei andererseits aber auch ein Wähler- potential von bis zu 39 Prozent. In der Sonntagsfrage rangiert die Partei bundesweit derzeit zwischen sechs und sieben Prozent. Vor einem Jahr kam die Partei bei Forsa hingegen noch auf 14 Prozent.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/die-haelfte-der-deutschen-koennen-auf-die-gruenen-verzichten/

Na das ist doch mal eine gute Nachricht – vielleicht besteht ja Grund zur Hoffnung!?

Grüne von gestern scheitern an Wahlen von morgen

Jüngste Umfragen zeigen es: Bündnis 90/Die Grünen stehen am Fünf-Prozent-Abgrund. Bei der Bundestagswahl im September droht ihnen der Rausschmiss aus dem Parlament. Laut den Meinungsforschern von Forsa kommt die Partei wohl gera- demal auf sechs Prozent der Wählerstimmen – das schlechteste Ergebnis der Grünen seit 15 Jahren, wie die russische Zeitung schreibt.

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Laut der Zeitung wollen jene Politiker, die bei den Bundesgrünen den Kurs vorgeben, ihrer Partei im Grunde nur gute alte bürgerlich-liberale Werte auferlegen. Aber diese Ideen sind heute in Deutschland längst nicht mehr so gefragt: Die Anhänger der Grünen wandern massenhaft in andere politische Lager ab.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170421315450515-gruene-partei-wahl-perspektiven/

Grüne stürzen in Wählergunst weiter ab

HAMBURG. Die negativen Umfragewerte für die Grünen setzen sich weiter fort. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und den Stern verloren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kamen auf sechs Prozent. Das ist ihr niedrigster gemessener Wert im RTL-Stern-Wahltrend seit 2002.

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Auch INSA sieht Grüne bei sechs Prozent

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung nähern sich die Grünen ebenfalls der Fünfprozenthürde und kommen auf sechs Prozent. […]

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg haben die Grünen seit 2016 bei sämtlichen Land- tagswahlen teils erheblich an Prozenten verloren. In Mecklenburg-Vorpommern (Septem- ber 2016) und dem Saarland (März 2017) folgen sie sogar aus den Parlamenten. […]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruene-stuerzen-in-waehlergunst-weiter-ab/

Rot-Grün will: Arabisch, Persisch, Türkisch als Schulfächer – Abitur geplant

Für eine bessere Integration in Deutschland soll in Schulen künftig Ara- bisch, Türkisch, Farsi und Polnisch für Schüler mit Migrationshintergrund angeboten werden. So will es RotGrün für Niedersachsen.

Einem entsprechenden Antrag wurde von der SPD– und Grünen-Fraktion im Landtag bereits zugestimmt. Die Regierungskoalition verspricht sich davon eine bessere Förde- rung von Schülern mit nicht deutscher Herkunftssprache.

Die Herkunftssprache soll demnach in allen Schulformen auch in der Mittel- und Ober- stufe als Fach Zeugnisrelevanz erhalten. Es sollen künftig sogar Abiturprüfungen in Fächern wie Arabisch oder Türkisch möglich sein.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rot-gruen-will-arabisch-persisch-tuerkisch-als-schulfaecher-abitur-geplant-cdu-befuerchtet-parallele-schulhofsprache-a2092538.html

Im Griff des linken Terrors

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies gab dieser Tage – wohl unbeabsich- tigt – einen Bericht zur Lage der Nation. Er schilderte, warum der Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April im Hotel Maritim einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Domstadt erfordert.

Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, darunter mehrere tausend gewalt- bereite Linksextreme aus dem In- und Ausland. „Erhebliche Straftaten“ seien nicht aus- zuschließen, betonte Mathies. Für die militante Linke gilt Köln als Generalprobe mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg. Im Juli will der Schwarze Block „die Hansestadt in Schutt und Asche legen“. Schon heute gehen in Hamburg Einsatzfahrzeuge der Polizei in Flammen auf.

Wehe, wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt

In Köln werden 4.000 Polizisten aufgeboten, um die Delegierten des AfD-Parteitages zu schützen. Wie viele Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusätzlich in Be- reitschaft stehen, wollte der Polizeipräsident nicht sagen. Für die AfD ist linke Gewalt nichts Neues. Wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt, dem werden die Scheiben einge- worfen, die Büros verwüstet, die Autos abgefackelt – und der landet, wenn er Pech hat, auch noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Die Täter fühlen sich inzwischen so sicher, daß sie sogar eigene „Geschäftsberichte“ her- ausbringen. Bei der Gelegenheit eine bescheidene Frage: Was macht eigentlich Bundes- justizminister Heiko Maas (SPD)? […]

Mit Sanftmut über linke Gewalt berichten

Und die Medien? Sie benutzen gerne den Begriff „rechtsextreme Netzwerke“. Man darf ge- spannt sein, wann die Kollegen – zum Beispiel – von ARD und ZDF ihren Wortschatz erweitern. Oder steht der Begriff „linksextreme Netzwerke“ in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Index?

Von den Gewalttätern in Leipzig sitzt keiner im Gefängnis. Obwohl die Polizei 100 von ihnen zweifelsfrei ermitteln konnte. Lediglich drei Täter wurden verurteilt. Zu lächerlichen Geldstrafen, die sie jetzt – in Minibeträgen – abstottern dürfen.

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Richter in der Rolle des „Papa Gnädig“

Wie ist es um diesen Rechtsstaat bestellt? Die Polizei macht gute Arbeit. Die Gesetze sind eindeutig und ausreichend. Viele Richter jedoch, vornehmlich aus der Alt-68er-Kli- entel, gefallen sich in der Rolle des „Papa Gnädig“. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, daß mancher Politiker geradezu eine klammheimliche Freude empfindet, wenn bei der AfD mal wieder die Scheiben klirren.

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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/im-griff-des-linken-terrors/

Christian Ströbele will sich nicht zu Deutschland bekennen

Das – nicht nur optisch – linksgrüne Urgestein Christian Ströbele ist sich nach 32 Jahren Steuergeld finanziertem Berufspolitikertum im- mer noch nicht sicher, ob er sich zu Deutschland bekennen muss und fragt ungläubig auf Twitter wo das denn eigentlich stehe.

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Schon damals als RAF-Strafverteidiger fehlte dem heute 77-Jährigen offensichtlich jeg- liches Faible für Deutschland, denn auf seiner Internetseite bekräftigte er bis heute sein Tun: »Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders«.

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Müssen alle deutschen Staatsbürger sich zu Deutschland bekennen – etwa gar ich auch. Wo steht das? So der 77-jährige Christian Ströbele, der wohl allein schon durch sein jahrzehntelanges Tun bewiesen hat, dass er kein Freund von Deutschland sein kann.

Selbst, dass es ihm der deutsche Michel ermöglicht, im teuren Grunewald zu wohnen, von wo aus er mit seinem Touran zu bestimmten Ereignissen ins hoch bereicherte Kreuz- berg oder zum hippen Prenzlauer Berg kutschiert, um kurz vor seinem angepeilten Ziel sein Fahrrad aus dem Kofferraum zu laden, selbst dies mag sein Bekenntnis zu Deutsch- land offensichtlich nicht beflügeln. Vielmehr möchte Ströbele – ob ideologisch komplett verbohrt oder doch schon altersstarrsinnig – wissen, wo denn dass geschrieben stehe, dass er sich als deutscher Staatsbürger zu Deutschland bekennen müsse.

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http://www.metropolico.org/2017/04/06/christian-stroebele-will-sich-nicht-zu-deutschland-bekennen/

Grüne wollen Nationalhymne gendern

BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Änderung der Nationalhymne ausge- sprochen. Ähnlich wie in Österreich sollte auch in Deutschland die Nationalhymne geschlechtergerecht angepaßt werden. Konkret stören sich die Grünen an den Begriffen „Vaterland“ und „brüderlich“. Sie schlagen daher vor, die Strophe wie folgt zu ändern:

„Einigkeit und Recht und Freiheit, für die Welt und für das Land. Danach laßt uns alle streben, geschwisterlich mit Herz und Hand. Einigkeit und Recht und Freiheit, sind des Glückes Unterpfand. Blüh im Glanze, dieses Glückes, blühe unser schönes Land.

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Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Gerade in Zeiten, in denen ältere weiße Männer wie US-Präsident Donald Trump einen gesellschaftlichen Rollback in die fünfziger Jahre anstrebten, sei eine geschlechterge- rechte Änderung der Nationalhymne auch ein internationales Zeichen für die Rechte und Würde von Frauen. Die Grünen würden daher noch vor der parlamentarischen Som- merpause einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen.

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte die Hoffnung, der neue Text könnte auch Menschen mit Migrationshintergrund einladen, künftig die Hymne mitzusingen. „Durch die Formu- lierung ‘unser schönes Land’ statt ‘deutsches Vaterland’ können sich alle Menschen, die hier leben, angesprochen fühlen“, sagte Özdemir bei der Vorstellung der Initiative am Sonnabend in Berlin.

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Österreich ergänzte Hymne um Töchter

2011 hatte Österreich beschlossen, seine Hymne geschlechtergerecht anzupassen. Seit dem 1. Januar 2012 lautet der Anfang der ersten Strophe: „Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Land der Dome, Land der Hämmer, zukunftsreich! Heimat großer Töchter und Söhne“. Zuvor hatte es gießen: „Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Land der Dome, Land der Hämmer, zukunftsreich! Heimat bist du großer Söhne“.

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gruene-wollen-nationalhymne-gendern/