Grüne: Gesetz gegen Kinderehen ist „populistisch“ und ein „Verstoß gegen internationales Recht“

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über welches der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Entwurf in der „Neuen Osna- brücker Zeitung“ (Donnerstag) als populistisch und Verstoß gegen internationales Recht. Keul bemängelte, dass Eheschließungen von unter 16-Jährigen nach dem Gesetzentwurf für nichtig erklärt werden sollen.

[…]

Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition auf die wachsende Zahl von Kinderehen vor allem unter Flüchtlingen antworten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugend- ämter künftig zwingend den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16, soll die Ehe pauschal nichtig sein. Bei Eheschließungen zwischen 16 und 18 Jahren müssen die Gerichte prüfen, ob ein Härtefall vorliegt und die Ehe ausnahmsweise wirksam ist.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-gesetz-gegen-kinderehen-ist-populistisch-und-ein-verstoss-gegen-internationales-recht-a2132161.html

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